Neue Allgemeinverf�gung Starni

[Gernot]

Scheinbar nehmen die das jetzt wirklich ernst. Karl vom TSB hat mir gestern erz�hlt, dass die Starnberger Polizei eine Schulung in Sachen Tauchcomputer bekommt, um z.B. die Maximaltiefe ablesen zu k�nnen.

Mich w�rde interessieren welche rechtliche Handhabe die Polizei hat, die Herausgabe eines pers�nlichen Gegenstandes zu verlangen, sofern keine Straftat vorliegt oder unmittelbare Gefahr f�r Leib und Leben besteht. W�re daf�r nicht eine richterliche Anordnung n�tig, wie es auch bei Hausdurchsuchungen der Fall ist?

[Bellaima]

Hallo zusammen,

also ich weis ned recht - aber ich muss sagen dass diese Allgemeinverf�gungen vollkommen schwachsinnig sind! Keiner wird sich an den Schei� halten und keiner (der schlauer ist als ein rollender Stein) wird sich bei der polizei an und abmelden - und schon garkeine Tecdiver - sorry aber sowas auch nur ann�hernd zu denken, ist l�cherlich wie peinlich.....Fast noch l�cherlicher (man k�nnte auch sagen der Gipfel der Dummheit) ist es, Tauchcomputer kontrollieren zu wollen :-)

Die von der Gemeinde Starnberg sollen sich mal lieber um die d�mlichen Porsche Raser auf der Autobahn bzw. Landstra�e k�mmern als um Taucher.

Soviel von meiner Seite zur Allgemeinverf�gung!

Viele Gr��e
Markus

[Obi]

Nachdem wir in letzter Zeit einige Missverst�ndnisse aufgrund pers�nlicher Meinungs�usserungen einzelner hatten m�chte ich hier nochmal darauf hinweisen das wir niemanden dazu ermuntern oder in irgendeiner Form dazu anleiten in ungesetzlicher Form den Starnberger See zu betauchen.

Allerdings akzeptieren wir auch die pers�nlichen Meinungen unserer User solange diese keinen klaren Verstoss gegen gesetzliche Regelungen darstellen.


Ich pers�nlich denke auch das es schwer zu kontrollieren und durchzusetzen sein wird, da es a) zuviele Tauchcomputer-Typen gibt die man kennen m�sste, b) man rund um die Uhr alle 20 Meter einen Polizisten stehen haben m�sste um die Allgemeinverf�gung durchzusetzen und c) es mitunter schwer zu unterscheiden ist wer nun unter welche 'Kategorie' in der Allgemeinverf�gung f�llt, sprich wer ist den nun konkret Sporttaucher und wer technischer Taucher und wer kontrolliert was in den Flaschen ist...

@Gernot: Ich denke das ist so �hnlich wie bei ner Verkehrskontrolle. Da d�rfen sie ja auch Dein Warndreieck und Deinen Verbandskasten sehen.

Im Endeffekt bringt's aber eh nichts grossartig dr�ber zu diskutieren, die Allgemeinverf�gung ist nun da und jetzt schau mer halt einfach mal wie sich die Sache entwickelt.

[Bellaima]

Also alles in einem....die AV ist schwachsinn :-)

[Gernot]

@Gernot: Ich denke das ist so �hnlich wie bei ner Verkehrskontrolle. Da d�rfen sie ja auch Dein Warndreieck und Deinen Verbandskasten sehen.

Ja, nur wird Warndreieck und Verbandskasten auf Vorhandensein gepr�ft, es reicht wenn ich es der Polizei zeige. Aush�ndigen muss ich es nicht. Beim Tauchcomputer sieht man dass/wenn ich einen dabei habe, aber muss ich die Daten die der TC gespeichert hat mitteilen? Inwiefern handelt es sich hier um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG?

Im Endeffekt bringt's aber eh nichts grossartig dr�ber zu diskutieren, die Allgemeinverf�gung ist nun da und jetzt schau mer halt einfach mal wie sich die Sache entwickelt.

Die AV erkl�rt klar meine "Pflichten". Nur h�tte ich gerne mal jemanden, der mir auch meine Rechte in dieser Situation darlegt. Sprich, was muss ich tun, was darf ich ruhigen Gewissens verweigern, und vor allem: Welcher Verstoss rechtfertigt welches Bussgeld, das ja mit 5 bis 50.000 EUR angesetzt wurde?

Fragen �ber Fragen...

[Melli]

Welcher Verstoss rechtfertigt welches Bussgeld, das ja mit 5 bis 50.000 EUR angesetzt wurde?

Naja, ich w�rd sagen - pro Meter �berschreitung: 5 Euro mehr 

....um den High Score zu erreichen brauchst halt dann einen Klappspaten 

Wegen der Kontrolle ansich - mich w�rds auch mal interessieren, ob man die TC wirklich rausgeben "muss" oder ob das eher (mehr oder weniger) freiwillig ist.
Aber wer will sich denn schon freiwillig mit der Polizei anlegen.....?
Mir ist das wurscht, meinen TC k�nnen sich die Kontrollen gerne anschauen, wenn sie denn unbedingt wollen.
(Wobei ich aber ehrlich gesagt denke, dass es sowieso nicht besonders viele Kontrollen geben wird......ich sch�tze, dass das eher so stichprobenartig ausfallen wird).

[Obi]

Ja, nur wird Warndreieck und Verbandskasten auf Vorhandensein gepr�ft, es reicht wenn ich es der Polizei zeige. Aush�ndigen muss ich es nicht. Beim Tauchcomputer sieht man dass/wenn ich einen dabei habe, aber muss ich die Daten die der TC gespeichert hat mitteilen? Inwiefern handelt es sich hier um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG?

Ja, es l�sst sich nicht ganz vergleichen, aber etwas in der Art wird es wohl sein. Personenbezogene Daten, w�ren ja Name, Geburtsdatum, Anschrift usw., darunter wirds wohl nicht fallen.

Die AV erkl�rt klar meine "Pflichten". Nur h�tte ich gerne mal jemanden, der mir auch meine Rechte in dieser Situation darlegt. Sprich, was muss ich tun, was darf ich ruhigen Gewissens verweigern, und vor allem: Welcher Verstoss rechtfertigt welches Bussgeld, das ja mit 5 bis 50.000 EUR angesetzt wurde?

Ich denke solange Du nicht extra bei einem Anwalt nachfragst wird Dir das bestimmt keiner freiwillig verraten welche Rechte Du hast. Und was die Polizei angeht, ich bin mir da auch nicht sicher ob sie das d�rfen. Nur solange es eben
keiner weis machen sie auf jeden Fall mal so als wenn sie d�rfen und wer geht schon das Risiko ein.

Das Problem ist denke ich falls sie es nicht d�rfen und jeder verweigerts ihnen lassen sie sich eben was anderes einfallen und dann sind wir wahrscheinlich noch schlechter dran...

[speedy]

Ja, es l�sst sich nicht ganz vergleichen, aber etwas in der Art wird es wohl sein. Personenbezogene Daten, w�ren ja Name, Geburtsdatum, Anschrift usw., darunter wirds wohl nicht fallen.

Mein Nachbar ist bei der Polizei, in M�nchen bei der Kripo. Den kann ich ja
mal fragen wie das nun ist.